Haushaltsrede zur Einbringung des Haushalts 2024

von Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian

am 12. Dezember 2023

Sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

sehr geehrte Vertreter der Presse, sehr geehrte Damen und Herren,

heute, zum Ende des Jahres und zur Einbringung des Haushalts 2024 können sagen: „Wir haben viel geschafft. Die Stärke unserer Gemeinschaft und damit meine ich nicht nur Politik und Verwaltung, sondern auch das Engagement der Bürgerschaft und Gewerbetreibenden, hat auch in diesem Jahr in erheblichem Maße dazu beigetragen, dass der Wiederaufbau stetig vorangeschritten ist und auch Stadt – und Dorfentwicklung darüber hinaus möglich war.

Mein ganz besonderer Dank gilt auch der Belegschaft der Stadtverwaltung, die in Ihrem Auftrag unermüdlich daran arbeitet, die Stadt mit all Ihren Dörfern nicht nur wieder aufzubauen, sondern auch noch attraktiver werden zu lassen. Tariferhöhungen waren in Zeiten multipler Krisenbewältigung deshalb ebenso ein wichtiges und richtiges Zeichen, wie die Ausweitung des Stellenplans. Aber auch Ihnen, den politischen Vertretern gilt mein besonderer Dank, dass Sie sich Sitzungsstaffel für Sitzungsstaffel mit tausenden Seiten voller Lese- und Beratungsstoff beschäftigen und für das Allgemeinwohl da sind. Es freut mich, dass auch Ihre Aufwendungen Berücksichtigung in angepasster Form finden.

Aber auch, das dauerhaft hohe Interesse der Landesregierung mit deren Ministerien und der Bezirksregierung, helfen uns anhaltend bei der Bewältigung der von uns zu übernehmenden Aufgaben. Besonders im Katastrophenschutz, im Bevölkerungsschutz und im Hochwasserschutz – aber auch bei der Bewältigung von Bund und Land übertragenen Aufgaben, wie kommunale Wärmeplanung, Lärmaktionsplanung, Unterbringung Geflüchteter, Anspruch auf Ganztagsbetreuung und vieles mehr was auf die Kommunen übertragen und finanziell umgelegt wird.

Für den Haushalt 2024 planen wir deshalb in dem Ihnen heute vorgelegten Haushaltsentwurf mit einem Defizit von 8,9 Millionen Euro. Vielleicht erinnern Sie sich noch, dass wir bei der Einbringung des Haushalts 2023 noch von einem Defizit von 7,6 Millionen in 2024 ausgegangen waren. Das heißt wir müssen diese Prognose nun um 1,3 Millionen nach oben korrigieren. Auch wenn wir beim Jahresabschluss 2022 noch mit einem blauen Auge davon gekommen sind und dieser nur 21.000 Euro Unterdeckung aufweist, bleibt abzuwarten , wie sich der Jahresabschluss 2023 schließlich darstellen wird.

Konsolidierungsmaßnahmen zur Sicherung kommender Haushalte werden in diesem Jahr neben der Steigerung der Wirtschaft- und Steuerkraft also vorrangiges Ziel unserer Haushaltsberatungen sein müssen. Die Aufstellung eines erneuten Haushaltssicherungskonzeptes ist unumgänglich. Die Gründe die dazu geführt haben sind vielfältig. Neben geringeren Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2,3 Mio Euro und geringeren Gemeindeanteilen an der Einkommenssteuer in Höhe von 1,2 Mio Euro sind es überwiegend die erhöhten Personal- und Transferkosten.

Die wesentlichen Ziele und Strategien die sich im Haushaltsentwurf 2024 wiederfinden, sind weiterhin die Umsetzung des Wiederaufbaus, die Stadt und Mobilitätsentwicklung, der Ausbau der Digitalisierung und der Betreuungsangebote, die Gefahrenabwehr, der Klima-, Hochwasser-, Katastrophen- und Bevölkerungsschutz, die Sportentwicklung und die Gesundheitsfürsorge; die Wirtschaftsförderung und der Ausbau des Freizeit-, Kur- und Tourismussektors sowie letztendlich ein damit einhergehendes Förderungs- und Personalmanagement.

293 Mio im Wiederaufbauplan von denen 22 Mio bereits geflossen sind, sind auch im kommenden Jahr weiter abzurufen und mit Maßnahmen zu belegen. Im Bereich der Digitalisierung werden 16 Mio für den Breitbandausbau eingeplant, die zu 90 % gefördert von Bund und Land gefördert werden. Der G9 Anbau des St. Michael Gymnasiums wird über die Veränderungsliste mit 1,9 Mio zu Buche schlagen im Haushalt 2024 – zusätzlich zu der Million die für die Instandhaltung und Ausstattung unserer Schulen eingeplant ist. Erhöhte Energiekosten Strom und Wasser/ Abwasser sind neben Versicherungsleistungen für unsere öffentliche Infrastruktur ebenso Kostentreiber wie die Personalaufwendungen. Parallel dazu gilt es den  Wiederaufbau und das Sanierungskonzept des Rathauses sicherzustellen, damit die Arbeitsplätze dort schnellstmöglich zur Verfügung stehen. Zur Sicherung der Mobilität sind neben der Schülerbeförderung Maßnahmen on demand gerade für unsere Dörfer eingeplant. Hier gilt es insbesondere Kita-Infrastruktur weiter zu ertüchtigen, so dass neben dem Ausbau der Kita Houverath (Wichtelwagen 200.000 Euro)  auch der Neubau der Kita Mutscheid mit 1,5 Mio eingeplant ist. Im Hochwasserschutz sind neben der Renaturierung der Schleid (ca. 1 Mio Euro), Sandsackdepots und mobiler Hochwasserschutz (500.000 Euro) vorgesehen, aber auch Sirenensysteme, Fahrzeuginvestitionen und Mittel für den Katastrophenschutz schlagen mit knapp 2 Mio Euro zu Buche.

Die Anforderungen an das Prädikat Kneipp-Heilbaden machen Umbauten in unserem Eifelbad erforderlich. Aus unserer Sicht neben dem weiteren Ausbau der Sportstätten ein wichtiger Schritt für den Gesundheitsstandort und den Anforderungen des demografischen Wandels entsprechend. Ebenso wie der Umbau eines Teils des Schleidtals zum Mehrgenerationenpark über die Städtebauförderung.

Die Aufgabe der kommunalen Wärmeplanung zur Sicherung der energetischen Versorgung der Stadt befindet sich in Planung und die Regionalplanung wird uns in Kürze aufzeigen wie im Stadtgebiet der Ausbau regenerativer Energien möglich sein wird. Ein wichtiger Schritt zum Klimaschutz aber auch zur Konsolidierung des Haushalts.

Ebenso hoffen wir auf weitere Ausweisungen bzw. Erweiterungen von Gewerbeflächen, da dieses Angebot derzeit nahezu erschöpft ist, zahlreiche Restriktionen wie FFH Gebiet, Naturschutzgebiete, einer Ausweisungsgenehmigung seitens der Bezirksregierung entgegenstehen. Umso besser ist es, dass unser bestehendes Gewerbe solide aufgestellt ist (wie sich im Jahresabschluss 2022 deutlich zeigt) und attraktive Voraussetzung dafür vorfindet. Daran arbeiten wir mit der Wirtschaftsförderung kontinuierlich.

Daneben gilt es unseren Verpflichtungen zur Unterbringung der Flüchtlinge nachzukommen. Wie wir wissen, unter unseren Umständen (Wiederaufbau, Flächenmangel und finanzielle Schieflage) ein schwieriges, und nicht ganz fair scheinendes, Prozedere (siehe Diskussion Containerstandorte).

Einen soliden Haushalt unter Berücksichtigung all dieser Aufgaben aufzustellen, erscheint ein wenig wie ein Fass ohne Boden. Wir haben uns dennoch intensiv mit jeder einzelnen Aufgabe beschäftigt und versucht, unter Beachtung der oben genannten Ziele, entsprechende Mittel bereit zu stellen. Aus unserer Sicht gilt es verstärkt interkommunale Zusammenarbeit zu forcieren und Standards und freiwillige Aufgaben zu überprüfen und rentable Investitionen zu tätigen.

Als ersten Schritt zur Haushaltssicherung hat der Rat in diesem Jahr die Erhöhung der Grundsteuer A von 420 auf 470 Punkte beschlossen. Die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer bleiben in 2024 unverändert. Weitere Schritte zur Konsolidierung können Sie unserem Vorschlag zur Haushaltsicherung entnehmen.

Kämmerer Kurt Reidenbach und ich beantworten gerne Ihre Fragen zum Haushalt und nehmen Ihre Anregungen für die Veränderungsliste zum Haushalt  und zur Haushaltssicherung entgegen. Hierfür bieten wir Ihnen Termine in der 2. und 3. KW des neuen Jahres an.

Zum Schluss danke ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen in Rat und Verwaltung für Ihr unermüdliches Engagement und Ihr Durchhaltevermögen - auch in den Krisenzeiten in denen es weniger Gestaltungsspielraum gibt. Bitte geben Sie nicht auf.

Ein ganz besonderer Dank gilt in der Kämmerei neben Kurt Reidenbach auch Denis Breuer und seinem Team- aber auch den Mitarbeitenden der Zentralen Dienste und allen Mitarbeitenden der Verwaltung, die an der Aufstellung und Organisation des Haushaltsentwurfes mitgewirkt haben.

Ihnen allen und Ihren Familien wünsche ich jetzt schon eine besinnliche Weihnachtszeit, einen guten Rutsch ins Neue Jahr und vor allem – bleiben Sie gesund.

Ihre

Bürgermeisterin

Sabine Preiser-Marian