Beitritt zur Trierer Erklärung
Einstimmig hat der Stadtrat Bad Münstereifel den Beitritt zur „Trierer Erklärung“ befürwortet, die am 18.01.2024 vom Deutschen Städtetag verabschiedet wurde. Darin heißt es unter anderem:
…„In unseren Städten leben Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen – als Nachbarinnen und Nachbarn, als Kolleginnen und Kollegen, als Freundinnen und Freunde, als Familie. Das ist die Lebensrealität in unseren Stadtgesellschaften. Das macht unsere Städte aus. Unsere Städte gehören allen Menschen, die hier leben. Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass Familien, dass sogar Kinder in unseren Städten Angst davor haben müssen, von hier vertrieben zu werden. … Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssen immer wieder neu verteidigt werden.“
Die gesamte Erklärung ist hier zu lesen.
Verkaufsoffene Sonntage
An folgenden Terminen hat der Stadtrat aus Anlass der aufgeführten Veranstaltungen für das Jahr 2024 verkaufsoffenen Sonntagen zugestimmt:
- 28.04.2024: Frühlingsfest
- 12.05.2024: Kräutertag
- 21.07.2024: Kirmes
- 11.08.2024: Familienfest
- 08.09.2024: Michaels- und Bauernmarkt
- 06.10.2024: Herbstfest mit Streetfood-Festival
- 01.12.2024: Lichterfest zum Weihnachtsmarkt
Grundschule Bad Münstereifel
Der Stadtrat hat beschlossen, dass die Mitglieder des Sozial- und Bildungsausschusses gemeinsam mit Mitarbeitern des Fachamtes der Stadtverwaltung und der Schulleitung einen Ortstermin in der Grundschule Bad Münstereifel organisieren, um die Mängel, die die die Unfallkasse NRW festgestellt hat und die derzeit seitens der Verwaltung beseitigt werden, vor Ort in Augenschein zu nehmen. Einen Bericht zum aktuellen Sachstand zur Grundschule wird im Anschluss auf der städtischen Homepage veröffentlicht.
Haushalt 2024 und Haushaltssicherungskonzept 2024-2033 beschlossen
Der Haushaltsplan für das Jahr 2024 und das Haushaltssicherungskonzept 2024-2033 sind vom Rat der Stadt beschlossen worden. Der Haushaltsplan rechnet für 2024 damit, dass die städtischen Ausgaben die Einnahmen um 11.555.822 Euro übersteigen. Um das Minus auszugleichen, muss die Stadt Geld aus ihren allgemeinen Rücklagen nehmen. Diese liegen derzeit bei rund 35,4 Millionen Euro. Da für diesen Ausgleich mehr als 25 Prozent der Rücklagen aufgewendet werden müssen, verlangt das Gesetz von der Kommune die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts (HSK). Das ist in Bad Münstereifel der Fall. Das HSK ist ein Finanzplan, in dem aufgeführt wird, wie die Kommune in spätestens zehn Jahren die „schwarze Null“ – also den Ausgleich der Einnahmen und Ausgaben – schaffen will. Sollte dies nicht gelingen, droht der Nothaushalt. Nachdem der Haushaltsplan und das HSK vom Stadtrat beschlossen wurden, liegen beide nun dem Kreis Euskirchen als Kommunalaufsicht zur Genehmigung vor.
In mehreren Arbeitstreffen hatten die Mitglieder des Rates gemeinsam mit den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung erörtert, wie die Einnahmen erhöht und die Ausgaben verringert werden können. Als eine der 47 Maßnahmen im HSK wurde beschlossen, dass ab 2026 jährlich die Kosten der städtischen Bücherei in Höhe von 130.000 Euro entfallen. Dies kann entweder mittels Aufgabe der Bücherei oder durch die Zusammenlegung städtischer Einrichtungen geschehen.
Weitere Hintergründe und Zahlen zum Haushalt und zum HSK sind hier auf der Homepage zu finden.